DIE RECHTSFRAGE FÜR ALLE EHEMALIGEN "HEIMKINDER" SOLLTE SEIN:

Verfassungsmässigkeit geschlossener Unterbringung

War Deine / meine oft jahrelange Internierung, diese Internierung selbst, in einer geschlossenen Einrichtung, rechtswidrig oder nicht?

Gemäß dem Grundgesetz (welches hier ausschlaggebend ist!): War diese Internierung justizbevollmächtigt, und hatte sie auch eine unwiderrufliche Rechtsgrundlage – auf das Grundgesetz gestützt? Oder war diese Internierung selbst von Anfang bis Ende total "gesetzlos"?

Natürlich war die darauffolgende, und die damit verbundene Kindesmisshandlung (in allen ihren Formen!) total "gesetzlos" auch, aber trotzdem ist die Antwort zu der ersten Frage noch viel wichtiger, und sogar ausschlaggebend, da dies eine RECHTSFRAGE ist. Die Antwort zu dieser Frage ist auch wichtig für eine Klage oder außergerichtliche Verhandlung um Entschädigung und Zahlung von Bußgeld im höchsten Grade!

Darauf solltet Ihr Euch konzentrieren!

Und, meiner Meinung nach, trifft der folgende Auszug von einem von der Bundesregierung selbst beauftragten Rechtsgutachten genau zu hier:


"Zur Verfassungsmässigkeit geschlossener Unterbringung

Bislang liegt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur verfassungsmäßigen Zulässigkeit von Geschlossener Unterbringung vor. 1997 wurde im Auftrag des BMFSFJ [Bundesministerium für Senioren, Frauen und Jugend] ein Rechtsgutachten zur Frage der »Zulässsigkeit der Geschlossenen Unterbringung in Heimen der öffentlichen Jugendhilfe« erstellt, welches aber erst im letzten Jahr [2000] publiziert und damit erstmals einer breiten Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Die rechtswissenschaftliche Expertise war zunächst auf Intervention des Justizministeriums nicht zur Veröffentlichung freigegeben worden. Die sorgfältig erarbeitete Studie ist [dem Staat sowie sicherlich auch den Wohlfahrtsverbänden und den damaligen kirchlichen Trägern dieser geschlossenen Einrichtungen] unbequem und macht so manche sozialpädagogisch und rechtspolitisch zurechtgelegte Argumentation zunichte, denn Schlink und Schattenfroh (2001, S. 73 ff.) kommen zu dem Ergebnis, dass §1631b BGB nur bedingt verfassungskonform sei. [und dann sagen sie, Schlink und Schattenfroh, zusammenfassend, so der jetzige Autor, Harry Hubert, Diplom Pädagoge:]

Trotz jahrzehntelanger unkritischer Anwendung durch die Gerichte sei §1631b Satz 1 BGB (»Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur mit Genehmigung des Familiengerichts zulässig«) verfassungswidrig und nichtig. Er [§1631b Satz 1 BGB] stelle keine taugliche Ermächtigungsgrundlage für eine Geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen der Jugendhilfe [und ihren Vorgängerinstitutionen] dar. Der Gesetzgeber habe eine Normierungsverpflichtung, der er bisher nicht nachgekommen sei. Der Eingriff in verfassungsmäßig verbriefte Grundrechte sei in dieser Hinsicht aber an hohe Anforderungen gebunden. Für freiheitsentziehende Maßnahmen in Einrichtungen der Jugendhilfe würden die anerkannten und verbindlichen Qualitätsstandards fehlen [genauso wie sicherlich auch die anerkannten und verbindlichen Qualitätsstandards für die vorhergehenden freiheitsentziehenden Maßnahmen in Einrichtungen unter dem Jugendwohlfahrtsgesetz (1924-1991) (besonders seit dem Bestehen der Bundesrepublik) fehlten]. Ferner habe es der Gesetzgeber versäumt, die erforderliche eindeutige rechtliche Verküpfung zwischen §1631b Satz 1 BGB und dem [Achten Buch des Sozialgebuches] SGB VIII herzustellen."

"*Literatur* Schlink/Schattenfroh, Zulässigkeit der geschlossenen Unterbringung in Heimen der öffentlichen Jugendhilfe. In: Fegert/Späh/Salgo (Hrsg.), Münster 2001, S. 73-171."

[ Enthoben vom Internet @ www.jugendhilfe-netz.de/download/ thema/oktober02H5/geschl1.doc ]


[ Erstveröffentlichung auf diese Weise von Martin Mitchell aus Australien: im August 2003. Wiederveröffentlichung: 18. November 2003, im "Forum Nottuln" der "Westfälischen Nachrichten (Münster)", @ http://www.westline.de/wn/, wo es aber nach ein paar Tagen vom Webmaster, auf Verordnung der Redaktion, gelöscht wurde. ]

Aufgesetzt und gepostet von Martin Mitchell aus Australien, Eigentümer, Betreiber und Webmaster von *DiakonieFreistatt.de.vu.* @ www.freistatt.de.vu,
*Bund der (jetzt aktiven) von den Kirchen in Deutschland in Heimen misshandelten Kinder, 1945-1985*
*Union of now activist adults abused as children in church homes in Germany, 1945-1985*

[ Kopie versandt an alle Zeitungen in Deutschland und auch an die Medien im Ausland. ]

[ Ein Original wurde am 6.12.2003 auch der Bundesministerin für Justiz, der Bundesregierung Deutschlands, Brigitte Zypries, zugeschickt, mit einer Bitte um ihre "sofortige Stellungnahme". ]

[ Die “Stellungnahme" der Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries, ist hier wiedergegeben @ http://www.heimkinder-ueberlebende.org/Brigitte_Zypries_an_Martin_Mitchell_15.12.04.html ]

[ Einige Überschriften und Einleitungsabschnitte, und kursive, fette, ausgedehnte und in rechteckige Klammern gesetzte und in verschiedenen Farben wiedergegebene Schrift und varierte Schriftarten, im zitierten Text wurde(n) zum Zwecke der Betonung und Aufklärung von dem hiesigen Redakteur, Martin Mitchell, hinzugefügt ]

[ Erstveröffentlichung auf dieser Webseite: 9. Dezember 2003 ]